Pressemitteilungen - FDP Ortsverband Halle (Westf.)

Pressemitteilungen vom 06.12.2012:

Presseerklärung zum Haushalt 2013

Position zum Haller Haushalt 2013

Die Haller FDP wird dem Haushalt 2013 im Rat zustimmen. Allerdings warnen die Liberalen davor, sich von den guten Zahlen des Jahres 2013 blenden zu lassen und jetzt Begehrlichkeiten nachzugeben.
Die gute Gewerbesteuereinnahme in 2013 hat nämlich Folgen. Diese führt dazu, daß im Folgejahr 2014 die Kreisumlage höher ausfällt. Das wiederum bedeutet, daß der Vorteil aus den erhöhten Einnahmen zu wesentlichen Teilen weiter an den Kreis Gütersloh wandert. Zwar wird im aktuellen Entwurf des Haushaltes 2013 ein Plus von EUR 2,0 Mio. ausgewiesen. Vergleicht man allerdings die aktuellen Zahlen für 2014 mit den Zahlen im ursprünglichen Entwurf vor Bekanntwerden der deutlich höheren Gewerbesteuereinnahme zeigt sich, daß sich in Folge der veränderten Situation bei der Gewerbesteuer im Jahr 2014 das Defizit von ursprünglich geplanten EUR 2,5 Mio. auf EUR 3,9 Mio. erhöht. Daher relativiert sich der Vorteil des Jahres 2013 wieder.
Auch in den nächsten Jahren ist der Haushalt weiterhin mit erheblichen Risiken behaftet. Neben den latent vorhandenen Risiken, die sich aus dem Geschäftsbetrieb der TWO mit dem Lindenbad, der Gefahr von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer sowie dem Risiko, daß die Grundstücke beim Ravenna-Park nicht zum erhofften Preis verkauft werden können, ergeben, könnten weitere Risiken auf den Haller Haushalt zukommen. Hier ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen zu nennen, wenn die vom Kreis Gütersloh für Halle berechneten Lasten von EUR 4,5 Mio. wirklich schlagend werden.
Vor diesem Hintergrund sollte eine restriktive Haltung bei der Gewährung zusätzlicher freiwilliger Leistungen eingenommen werden, um künftige Handlungsspielräume zu erhalten. Die bisher gewährten Leistungen sollten nicht weiter ausgebaut werden. Die insbesondere von der Haller SPD ohne Gegenfinanzierung gemachten Vorschläge in Richtung auf eine Intensivierung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen sowie einer Verbesserung der Angebote hinsichtlich eines Übergangscoaches an der Realschule werden von der FDP vor dem Hintergrund der rückläufigen Schülerzahlen kritisch gesehen. Bei solchen Forderungen muß immer bedacht werden, daß damit nicht nur der Haushalt 2013, der entsprechende Belastungen vielleicht vertragen kann, betroffen wird, sondern auch in den Folgejahren Haushaltsansätze in diese Richtung erforderlich werden. Auch die im Umwelt- bzw. Haupt- und Finanzausschuß erhobenen Forderungen nach Ausweitung der Ansätze beim Klimaschutzprogramm und der Übertragung der Ansätze des kaum erfolgreichen und wenig in Anspruch genommenen Programmes „Jung kauft alt“ auf die Folgejahre haben wir abgelehnt. Schließlich haben wir immer wieder die Fortführung des sog. Baukindergeldes mangels erkennbarer nachhaltiger Lenkungswirkung abgelehnt.
Aber auch die in den letzten Jahren getätigten und in den nächsten Jahren noch zu tätigenden Investitionen wirken sich auf den Haushalt aus. U. a. aufgrund dieser Tatsache steigen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in 2013 auf das Rekordniveau von EUR 9,5 Mio. Neben dem Komplex der Abschreibungen spiegeln sich hierin weitere Folgewirkungen der hohen Investitionen der vergangenen Jahre wider. Denn jedes neu errichtete Gebäude oder auch jede ausgebaute Straße muß unterhalten werden.
Sehr Ärgerlich ist immer noch das Fehlen einer Eröffnungsbilanz. Diese liegt auch fünf Jahre nach dem ursprünglichen Stichtag, dem 01.01.2008 immer noch nicht vor. Wäre sie vorhanden, könnten endlich verbindliche Aussagen über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse und über das Eigenkapital der Stadt gemacht werden. Derzeit kann man lediglich auf der Basis der vorläufigen Zahlen fortschreibende Aussagen vornehmen.
Bei der Haushaltsplanung 2013 darf nicht vergessen werden, daß weiterhin von einem Verbrauch der Ausgleichrücklage auszugehen ist. Auch wenn sich dieses weiter nach hinten verschiebt, so geht die Planung der nächsten Jahre genau hiervon aus. Ist das so, so ist Halle spätestens im Jahre 2016 ohne Ausgleichsrücklage und es droht das Abrutschen in das Haushaltssicherungskonzept.
Positiv zu vermerken sind in Halle die vorhandenen hohen Standards. Die bauliche Situation z. B. der Schulen ist gut. Auch für die Finanzierung der künftigen Pensionslasten der Beamten sind Mittel vorhanden. Die Pensionssicherung ist eine Maßnahme, die erforderlich ist, um durch künftige Lasten nicht erdrückt zu werden und Handlungsspielraum zu erhalten.
Als richtig ist weiter zu werten, daß der Abbau der städtischen Verschuldung weitergeht. Ende 2012 wird die Verschuldung nur noch bei EUR 5,7 Mio. liegen. Auch wenn wir uns immer wieder in der Vergangenheit für einen noch schnelleren Abbau der Verschuldung ausgesprochen haben, so ist doch positiv festzuhalten, daß durch den Schuldenabbau der letzten Jahre eine deutliche Entlastung des städtischen Haushalts durch eine Verringerung der Zinslasten eingetreten ist.
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