Pressemitteilungen - FDP Ortsverband Halle (Westf.)

Pressemitteilungen vom 07.11.2013:

Pressemitteilung zum Haushalt 2014

Die Haller FDP stellt die von der Haller Verwaltung gemachten Einsparvorschläge für den Etatentwurf 2014 nicht in Frage und trägt sie in vollem Umfang mit. Gleichzeitig hätten sich die Liberalen aber noch weitergehendere Einsparungen und noch umfangreichere Einsparvorschläge gewünscht. Angesichts eines Defizits von EUR 10,0 Mio. sind diese Vorschläge nur ein erster Einstieg. Um eine wirkliche Entlastung des Haushalts zu ermöglichen, müßte man hier deutlich stärker eingreifen.

Sötebier: „Letztlich rächt sich jetzt, daß in den vergangenen Jahren der Bereich der freiwilligen Leistungen konsequent ausgeweitet wurde. Daß es dazu kommen würde, darauf habe man in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder hingewiesen. Ein Teil der in den vergangen Jahren neu eingeführt freiwilligen Leistungen muß nun wieder zurückgenommen werden“. Beispielhaft nennt Sötebier hier die Beschränkung des Windelgeldes auf Stadtpassinhaber und das kommunale Baukindergeld, gegen das man sich von Anfang mangels nachgewiesener Lenkungswirkung immer wieder vehement gewandt habe.
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