Pressemitteilungen - FDP Ortsverband Halle (Westf.)

Pressemitteilungen vom 22.03.2014:

Pressemitteilung Aufstellung Kandidaten Kommunalwahl

Der Haller FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Kunze führt wie schon 2009 die FDP in die im Mai stattfindende Kommunalwahl. Bei einer Versammlung unter Leitung des Bielefelder FDP-Kreisvorsitzenden und OB-Kandidaten Jan Maik Schlifter im Landhotel Jäckel wählten die anwesenden Mitglieder den 42 Jahre alten Juristen erneut zum Spitzenkandidaten für die Wahlen am 25. Mai 2014. Auf Platz zwei der Reserveliste tritt der Hörster Udo Sötebier, der seit 2001 dem Haller Rat angehört, für die Liberalen an.

In einem Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre kritisierte Kunze, daß die Stadt Halle in der Gesamtschulfrage nicht zielgerichtet mit den Nachbarkommunen und dem Kreis verhandelt habe. Jetzt drohe eine Situation, bei der es auf lange Sicht nur Verlierer gebe. Es sei zu befürchten, daß die Schulen vor Ort wie die neue Gesamtschule und das KGH bei weiter rückläufigen Schülerzahlen sowie in der zu erwartenden Konkurrenzsituation künftig insbesondere in der Oberstufe nur ein mit Abstrichen behaftetes Unterrichtsangebot machen könnten. Kunze weiter: „Aber auch das Verhältnis zu den Nachbarkommunen ist durch den Haller Alleingang belastet worden. Dieses kann sich bei späteren Entscheidungen, für die man auf die Nachbarkommunen angewiesen ist, negativ auswirken.“

Kunze beschrieb die Rolle der Liberalen in der Vergangenheit als Mahner. Diese Rolle werde man auch in der Zukunft spielen. In der Verkehrspolitik hätte die FDP immer gefordert, daß sich Halle frühzeitig auf die Zeit nach Bau der A 33 einstellen müsse. Dieses geschehe nunmehr mit der Erschließung des Ravenna-Parks und der dort im Bau befindlichen Entlastungsstraße. Allerdings bemängelte der Liberale das Fehlen einer Konzeption zur Führung des Verkehrs innerhalb des Haller Stadtgebietes, die als Richtschnur für die weitere Planung beim Straßenbau dienen könne. In der Finanzpolitik hätten die Liberalen immer wieder vor einer zu starken Ausweitung der freiwilligen Leistungen gewarnt. Diese müssten auch bezahlbar bleiben, wenn die Steuereinnahmen nicht so flössen wie geplant.

Als Wahlziel formulierte Kunze, den Wiedereinzug der FDP in den Haller Rat mit mindestens zwei Ratsmitgliedern, was Fraktionsstatus bedeute. Er rief die anwesenden Direktkandidaten der FDP auf, sich in den nächsten Wochen für die liberale Sache zu engagieren. Kunze: „Bis zur Kommunalwahl sind es mehr als zwei Monate Zeit, um für uns zu werben. In der Vergangenheit haben die Liberalen immer wieder gezeigt, daß sie auch bei einer schwierigen Ausgangslage noch ein gutes Ergebnis erzielen können. Letztlich muß den Bürgern klar gemacht werden, daß Halle eine liberale Partei braucht.“

Folgende Kandidaten wurden auf die Reserveliste gewählt (in Klammern die Wahlbezirke): 1. Klaus-Peter Kunze (5), 2. Udo Sötebier (14), 3. Dieter Laschin (3), 4. Heike Dransfeld (12), 5. Michael Bunkenburg (18), 6. Dietmar Grube (2), 7. Jens Andernacht (11), 8. Barbara Bunkenburg (17), 9. Folker Dewald (8), 10. Joachim Wendt (9). Als Direktkandidaten ohne Platz auf der Reserveliste kandidieren: Otmar Calder (1), Claudius A. Bündgen (4), Kerstin Kunze (6), Udo Striethörster (7), Harald Stützlein (13), Christian Bunkenburg (15), Hans-Jörg Rußland (16) und Ursula Rußland (19).
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