Pressemitteilungen - FDP Ortsverband Halle (Westf.)

Pressemitteilungen vom 24.12.2017:

Pressemitteilung Haushalt 2018

Die Haller FDP lehnt den Haushalt 2018 ab. Als Grund hierfür nennt der Ortsvorsitzende Klaus-Peter Kunze die Investitionsplanung in der jetzigen Form. Diese sei in den nächsten Jahren zu umfangreich und werde den finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht gerecht.

Der städtische Etat 2018 weise zwar im Ergebnishaushalt gemäß Planung ein Plus von EUR 818.000 aus. Kunze kritisiert aber, daß die Investitionsplanung in 2018 und 2019 zu einem weiteren erheblichen Liquiditätsabfluss führe und damit eine Kreditaufnahme in Höhe von EUR 2,2 Mio. in 2018 und EUR 5,2 Mio. in 2019 erforderlich mache. Nachdem es der Stadt Halle jahrelang gelungen sei, die Verschuldung schrittweise abzubauen, stehe erstmals wieder ein Anstieg ins Haus. Aus Sicht der Liberalen könne es aber nicht sein, daß eine immer noch so gewerbesteuerstarke Stadt wie Halle nun Schulden für Investitionen aufnehmen müsse. Für 2018 plane man mit Gewerbesteuereinnahmen von rd. EUR 27 Mio.. Das hätte man vor gut fünf Jahren noch als Rekordeinnahme verbucht. Kunze: „Nun reicht auch das nicht. Und daß obwohl im vergangenen Jahr ausdrücklich mit Blick auf die Liquidität Gewerbe- und Grundsteuern erhöht worden sind.“

Der Schatzmeister des Haller FDP-Ortsverbandes Harald Stützlein ergänzt, daß es im Haushalt 2018 mit der Streichung des in der Vergangenheit an die TWO gewährten Zuschusses von jährlich EUR 447.000 einen Schritt in die richtige Richtung gegeben habe. Kritisch sehe man aber den bisher bereits erfolgten und weiterhin vorgesehenen Ankauf von Immobilien für die Stadt, auch wenn diese nicht unmittelbar für eine kommunale Nutzung vorgesehen seien. Diskutabel seien aus Sicht der Liberalen darüber hinaus die Investitionen für die Grundschule Gartnisch in Höhe von EUR 2,8 Mio. bis 2020 sowie die geplanten Investitionen für die Alleestraße in Höhe von EUR 1,8 Mio. bis 2021. Stützlein: „Problematisch bei diesem Investitionsprogramm ist, daß man bei einer solchen Planung kein Geld für Unvorhergesehenes hat. Gerade das Beispiel des, wenn auch im Ergebnis gebührenfinanzierten, Bereichs Kläranlagen zeigt, wie schnell erheblicher zusätzlicher Bedarf entstehen kann. Die hier im Haushalt 2018 erstmals veranschlagten Investitionen von EUR 5,0 Mio. bis 2021 waren so im vergangenen Jahr noch nicht erkennbar.“

Bei der Grundschule Gartnisch sei, so der frühere Haller FDP-Ortsvorsitzende Michael Bunkenburg, im Übrigen noch nicht absehbar, ob es bei den im Haushalt 2018 enthaltenen Ansätzen bleibe. Der Komplettneubau stehe weiterhin im Raum und würde weitere EUR 5,0 Mio. kosten. Dabei dränge die Stadt Halle bei diesem Thema niemand zu übertriebener Eile. Keiner der Gebäudeteile sei im eigentlichen Sinne baufällig. Hier könne man das Ganze noch einige Jahre in die Zeit setzen, insbesondere bis die Investitionen für den aus liberaler Sicht notwendigen Glasfaserausbau getätigt worden seien. Hinsichtlich der Alleestraße bestehe immer noch die Möglichkeit, dass man auf einen Ausbau bis zur Freigabe der A33 verzichte. Bunkenburg: „So können wir eine Planung erarbeiten, die bedarfs- und anliegergerecht ist.“
Zurück