Rede vom 12.01.2019

Ratssitzung am 19. Dezember 2018

Rede zum Haushaltsplan 2019 des FDP-Ratsmitgliedes Klaus-Peter Kunze

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dem vorliegenden Haushalt 2019 werde ich zustimmen.

Betrachtet man alleine den Ergebnishaushalt so hat sich die Haushaltslage weitgehend entspannt. Wir planen 2019 nicht mehr mit einem Defizit - wie im Falle des Haushalts 2017 von rd. EUR 21 Mio. - (tatsächlich lag 2017 das Ergebnis bei einem Defizit von rd. EUR 6,8 Mio.), sondern gehen mit positiven Jahresergebnissen von rd. EUR 900.000 in 2018 (wahrscheinlich erreichbar), von EUR 1,1 Mio. in 2019 und von EUR 4,1 Mio. in 2020 von mehr als ausgeglichenen Haushalten in der kommenden Zeit aus. Neben einer auf einen Betrag von stabilen rd. EUR 27 Mio. erhöhten Gewerbesteuer, einem deutlich größeren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von rd. EUR 4,5 Mio. (2017: EUR 2,7 Mio.) und einem kontinuierlich steigenden Anteil an der Einkommensteuer von EUR 11,0 Mio. in 2019 ist hierfür auf der Aufwandsseite die Kreisumlage verantwortlich, die sich gegenüber früheren Spitzenwerten von rd. EUR 33 Mio. auf rd. EUR 25 Mio. verringert hat. Dieses Gesamtergebnis führt gemäß Planung sogar zu einer moderaten Auffüllung der Ausgleichsrücklage.

Grundsätzlich ist es natürlich gut mit positiven Ergebnissen zu planen. Allerdings sollte das nicht nach sich ziehen, dass Begehrlichkeiten geweckt werden. Insbesondere ein Überschuss von EUR 4,1 Mio. – wie er im Jahre 2020 prognostiziert wird – darf nicht dazu führen, dass unverzüglich überlegt wird, wie das Geld gleich wieder ausgegeben werden kann. Denn es gibt einige – und darauf komme ich noch – mit Unsicherheiten behaftete Herausforderungen in den nächsten Jahren.

Auffällig ist, dass die Stadt Halle (Westf.) seit Jahren bei der Zuwendungsquote stets und zum Teil sehr erheblich hinter den Mittelwerten anderer Kommunen zurückbleibt. Die Zuwendungsquote errechnet sich als prozentualer Anteil der Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen (ohne allgemeine Umlagen und Erträge aus der Leistungsbeteiligung des Bundes) an den ordentlichen Erträgen. Angesichts der hohen Investitionen sollte künftig eine bessere Ausnutzung von Zuschüssen gewährleistet werden. Wir dürfen nicht auf Gelder verzichten, die uns zustehen. Daher sollte in diesem Bereich künftig eine optimierte Koordination und eine stärkere Professionalisierung in personeller Hinsicht angestrebt werden. Eine inhaltlich breit angelegte Stelle für das Förderungsmanagement halten wir daher für sinnvoll und glauben, dass so ein optimales Ausschöpfen von Fördertöpfen zu Gunsten unserer Stadt erreicht werden kann.

Bemerkenswert in Halle ist die Abschreibungsintensität (Anteil der Abschreibungen am ordentlichen Aufwand). Bis 2017 war diese deutlich unterdurchschnittlich. Ab 2018 werden die Quoten vergleichbarer Kommunen erreicht oder sogar überschritten. Dieser Trend war absehbar und ist Folge der hohen Investitionen der vergangenen Jahre, die nunmehr abgeschrieben werden.
Die Eigenkapitalquote war 2017 mit 56,8 % immer noch deutlich höher als der Durchschnitt vergleichbarer Kommunen (37,94 %) und kann weiterhin als gut angesehen werden.

Stellenausweitungen, die zu dauerhaften Mehrausgaben für die Kommune führen, lehnen wir grundsätzlich ab. Insbesondere ist es für uns nicht zielführend einen Klimaschutz- bzw. einen Nahmobilitätsmanager einzustellen, da in Rat und Verwaltung bereits eine erhebliche Sensibilität für diese Themen besteht. Durch solche Stellenauswertungen wird dauerhaft ein zusätzlicher Ausgabenblock begründet, den wir nicht mehr einfangen können. Insbesondere wenn die Förderung für den Klimaschutzmanager ausläuft, wird sich die Frage stellen, ob die Stadt die Kosten allein übernimmt. Dass man diese Frage bejahen wird, davon gehe ich aus. Eine Ausnahme bei den Stellenausweitungen machen wir als Liberale lediglich für eine bereits erwähnte professionellere Bearbeitung des Fördermanagements.

Insgesamt werden aber im Ergebnishaushalt im Wesentlichen die Ansätze der vergangenen Jahre fortgeschrieben. Es ergeben sich – auch angesichts des positiven Jahresergebnisses - keine Punkte, die den Ergebnishaushalt insgesamt in Frage stellen würden.

Allerdings halten wir als FDP eine generelle Ausgabenkritik weiterhin für angebracht. Nach über zehn Jahren einer durchweg guten Finanzlage (von einzelnen Jahren mit Rückschlägen abgesehen) ist es aus unserer Sicht notwendig, die Ausgaben im Ergebnishaushalt einmal systematisch auf den Prüfstand zu stellen und erforderlichenfalls überhöhte Ausgaben zu beschneiden.

Grundsätzlichen Diskussionsbedarf gibt es für uns im Finanzhaushalt und hier insbesondere bei den Investitionen.

Investitionen von EUR 20,2 Mio. im Jahr 2019 sind zunächst einmal positiv. Sie übersteigen aber auch nach Berücksichtigung der Einzahlungen aus Investitionen von EUR 6,3 Mio. den regulären Mittelzufluss von jährlich etwa EUR 5,1 Mio. mit einem Betrag von EUR 8,8 Mio. sehr deutlich. Dieses zeigt, dass die Steuererhöhung von vor zwei Jahren nicht genutzt wird, um die Reserven aufzufüllen, sondern um weitere Investitionen zu finanzieren. Dadurch wird diese Erhöhung letztlich „verfrühstückt“. Ich schlage vor, dass Investitionen sich in Zukunft im Grundsatz an dem zu erwartenden Mittelzufluss orientieren sollten (natürlich unter Berücksichtigung möglicher Rückflüsse von Geldern). Das gewährleistet, dass Reserven für unvorhergesehene Ausgaben gehalten werden können.
Über die Jahre betrachtet werden bis 2022 Investitionen von über 68 Millionen Euro geplant. Damit werden die Ansätze durchschnittlicher Vergleichskommunen deutlich überschritten (und nebenbei eine kontinuierlich fließende Gewerbesteuer gleich mit eingeplant). Auch wenn für 2019 keine nennenswerte Verschuldung vorgesehen ist, so besteht das Risiko, dass bei sich verschlechternder Haushaltslage in den kommenden Jahren bereits getroffene Investitionsentscheidungen zu einem tieferen Griff in die noch vorhandene Liquidität bis hin zum Erfordernis einer Kreditaufnahme führen können. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass z. B. zum Kläranlagenkonzept bis 2022 EUR 11 Mio. eingeplant wurden, so dass angesichts der in den Ausschussberatungen genannten Summen spätestens in den Jahren nach 2022 noch erhebliche weitere Beträge bereit gestellt werden müssen. Und auch bei der Grundschule Gartnisch dürften die eingeplanten EUR 3,0 Mio. für einen Neubau nicht ausreichend sein. Ebenso sind noch Investitionen für den Fall zu berücksichtigen, dass ein (von mir aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnter) Badesee tatsächlich beschlossen wird. Schließlich besteht gemäß Vorbericht des Kämmerers zum Haushalt 2019 das Risiko, dass aufgrund einer Rückstellung Gewerbesteuerrückzahlungen erfolgen müssen.

Grundsätzlich lehnen wir als FDP natürlich nicht alle Investitionen ab. Folgenden Investitionen stimmen wir ausdrücklich zu:
-Energieoptimierung Straßenbeleuchtung
-Radweg Voßheide
-Technische Ausstattung der Schulen mit neuen Medien
-Feuerwehrfahrzeuge
-Haltestellen ÖPNV
-Kanalerschließung und Baustraße Gartnischkamp
-Kredittilgung und
-Rückbau Lange Straße

Folgende Investitionen sehen wir als FDP dagegen kritisch:
-Kapitalerhöhung T.W.O. (Volumen EUR 447.000,00)
-Borgers-Gelände (Investitionsvolumen rd. EUR 3,8 Mio. bis 2021)
-Neubau Grundschule Gartentisch (Investitionsvolumen EUR 3,0 Mio.)
-Neubau Jugendzentrum (Investitionsvolumen EUR 2,55 Mio.)
-Umgestaltung Alleestraße
-Ankauf von Grundstücken (Investitionsvolumen EUR 3,4 Mio.)

Der Kapitalerhöhung bei der T.W.O. können wir aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass eine Kommune mit Zuschüssen den örtlichen Energieversorger über Jahre stützt.

Das Borgers-Gelände halten wir für eine risikobehaftete Immobilie im Portfolio der Stadt. Es geht um hohe Investitionen auf einem Gelände, bei dem die Altlastenfrage für uns nicht abschließend beantwortet ist. Eine Kalkulation, aus der sich ersehen läßt, dass die getätigten Investitionen wie erhofft zurückfließen ist bislang nicht aufgestellt worden.

Beim Jugendzentrumsneubau müssten aus unserer Sicht vor einer solchen Investitionsentscheidung zuvor noch einmal mögliche Alternativen, auch als Mietobjekte, abschließend betrachtet werden. Erst wenn klar ist, dass es hier keine tragfähigen Möglichkeiten gibt, kann eine Investitionsentscheidung fallen.

Investitionen in die Alleestraße lehnen wir auf Grundlage der jetzt bestehenden Planungen ab. Eine auf einem generellen Tempo 30 von der Moltkestraße bis zur Innenstadt basierende Planung ist für uns nicht akzeptabel. Gleichwohl sind wir zu Investitionen auf der Basis einer Alternativplanung im Interesse einer tatsächlichen und nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bereit.

Der Ansatz für Investitionen in den Grundstückskauf fällt mit EUR 3,4 Mio. in 2019 außerordentlich hoch aus. Die FDP hinterfragt die Grundstückspolitik seit Jahren, zumal sich die Investitionen in den Grundstückskauf in entsprechenden Unterhaltungsaufwendungen auch im Ergebnishaushalt niederschlagen.

Als Schlussbemerkung möchte ich noch einmal dazu anregen, sich bei Investitionen intensiver die Frage zu stellen, welchen Mehrwert die Investition für die Bürger insgesamt bringt. Es muss die Bereitschaft bestehen, eine Investition komplett abzulehnen, wenn sie vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll erscheint.

Trotz Bedenken im Bereich der Investitionen stimme ich diesem Haushalt zu. Die Eckdaten bieten grundsätzlich keine Angriffsfläche. Der Ergebnishaushalt ist mehr als ausgeglichen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass das Investitionsprogramm nicht zu ambitioniert ausfällt und letztlich nur bei einem best-Case-Szenario ohne eine von uns abgelehnte Neuverschuldung im Einzelfall umsetzbar ist.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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