Rede zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Den vorliegenden Haushalt 2017 werde ich – wie bereits in der Presse und im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt – ablehnen.

Es ist ein Etat, der so wie er vorliegt, die Handschrift der rot-grünen Mehrheit in diesem Rat trägt.

Da ist zum einen die Stelle des Klimaschutzmanagers zu nennen, deren Schaffung nach dem Willen beider Fraktionen angestrebt wird. Auch wenn die Stelle mit 65 % durch den Bund bezuschusst werden sollte, so bleiben immer noch rd. EUR 40.000,00 in zwei Jahren an Kosten für die Stadt. Hinzu kommt die Frage, was nach Auslaufen der Förderung passieren soll. In der Vergangenheit ist es häufig so gewesen, daß zunächst durch Dritte geförderte Maßnahmen nach Ende der Förderung durch die Stadt Halle weitergeführt und sogar ausgebaut wurden wie z. B. bei der Schulsozialarbeit. Insoweit spricht eine gewisse Erfahrung dafür, daß das auch dieses Mal so laufen könnte. Außerdem sind die Fördergelder aus dem zugehörigen Programm – wie von den Befürworten vorgetragen in Höhe von bis zu EUR 200.000,00 – nicht zum Nulltarif zu haben, da entsprechende Investitionsmaßnahmen entweder neu geplant oder vorhandene Maßnahmen zumindest so angepasst werden müssen, daß sie förderfähig sind. Somit ist auch insoweit mit weiteren Aufwendungen aufgrund des Programmes zu rechnen.

Die rot-grüne Handschrift zeigt sich weiter im Nahmobilitätskonzept. Hierfür sollen in den kommenden Jahren jährlich mindestens EUR 100.000,00 bereit gestellt werden. Der Ansatz für 2017 wurde sogar im Ausschuss für Bauen und Verkehr noch um EUR 100.000,00 auf EUR 200.000,00 aufgestockt. Und es ist keineswegs gesagt, daß das ausreicht. Derzeit noch nicht absehbare Umbaumaßnahmen bei einzelnen Projekten können hier zwar nicht in 2017, aber in späteren Jahren zu noch höheren ufwendungen führen.

Schließlich ist 2017 aus liberaler Sicht auch nicht das richtige Jahr, um gezielt das Thema Entsiegelung nicht benötigter Straßenflächen anzugehen. Hierzu wurden ja im Ausschuss für Bauen und Verkehr EUR 50.000,00 in den Haushalt eingestellt. Selbst wenn man unterstellt, daß langfristig dadurch weniger Niederschlagswasser anfällt und damit die entsprechenden Kosten niedriger ausfallen, sollte angesichts der schlechten Haushaltslage für 2017 auf entsprechende Ausgaben verzichtet werden. Aus diesem Grunde wäre es besser gewesen, das Thema aufzuschieben und im kommenden Jahr erneut zu beraten.

Insgesamt ist der Haushalt 2017 von einem massiven Eigenkapitalverzehr geprägt. Bereits in den Jahren 2015 und 2016 haben wir in Folge von Defiziten in Höhe von 2,2 Mio. bzw. voraussichtlich EUR 8,0 bis 9,0 Mio. jeweils durch Griff in die Ausgleichsrücklage Eigenkapital verbraucht. Dieser Eigenkapitalverzehr beschleunigt sich in 2017 dramatisch und erreicht mit veranschlagten rd. EUR 22 Mio. einen Höhepunkt. Eine solche Entwicklung hätte Anlass sein müssen, massiv gegenzusteuern. Natürlich ist klar, daß eine Verringerung des städtischen Defizits auf „null“ für 2017 nicht realistisch ist. Man hätte aber die Haushaltslage zum Anlass einer nachhaltigen Überprüfung der aktuellen Ausgabenstruktur nehmen müssen. Eine solche Überprüfung ist auch wegen der verschlechterten Aussichten für die kommenden Jahre dringend geboten. Schließlich werden die Gewerbesteuereinnahmen in absehbarer Zeit nicht wieder so hoch sein wie wir es in den zurückliegenden Jahren gewohnt waren. Nach der aktuellen Prognose fällt die Gewerbesteuer in 2018 bzw. 2019 mit EUR 22,8 Mio. bzw. EUR 23,8 Mio. deutlich niedriger als noch im Etatentwurf 2016 veranschlagt aus, wo man für beide Jahre von EUR 31 Mio. und EUR 32 Mio. ausging. Für ein strukturelles Problem im Haushalt spricht auch der Umstand, daß wir 2017 – wie schon erwähnt – bereits zum dritten Mal in Folge ein Defizit erwirtschaften werden.

Nach meiner Auffassung sowie der meiner Partei ist in der aktuellen Lage ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts erforderlich. Teil dieses Pakets muss eine gezielte Ausgabenkritik sein. Ein Jahrzehnt immer kräftiger sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen haben die Ausgaben wachsen lassen, ohne daß diese ernsthaft hinterfragt worden wären. Ohne gleich einen Kahlschlag vorzunehmen oder die Rasenmähermethode anzuwenden, wäre zumindest ein genereller Stopp zusätzlicher freiwilliger Leistungen angebracht gewesen. Davon war aber nicht die Rede. Stattdessen wurden einzelne Positionen sogar noch ausgebaut.

Als weiterer Teil eines Maßnahmenpakets gehört der in den vergangenen Jahren kräftig gewachsene Immobilienbestand auf den Prüfstand. Mit den Zuflüssen aus Verkäufen würde die ebenfalls angespannte Liquiditätslage der Stadt verbessert. Hinzu kämen Einsparungen bei den Unterhaltungskosten sowie den Kosten der Verwaltung der Immobilien. Zumindest die Immobilien, die nicht mit Flüchtlingen belegt sind und auch für die städtebauliche Entwicklung keine weitere Bedeutung entfalten, sollten in diesem Zusammenhang einer Überprüfung unterzogen werden.

Darüber hinaus kommen noch weitere Ansätze in Frage, die zu Einsparungen führen. Erhebliches Einsparpotential beinhaltet eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit. Dabei bieten sich mehrere Gebiete an. Man kann sich dieses im Bereich der Beschaffung, im Forderungsmanagement und im Gebäudemanagement vorstellen.

In jedem Fall sinnvoll ist der von der Verwaltung gemachte Vorschlag für eine klare Regelung hinsichtlich der städtischen Zuschüsse. Dadurch wird es möglich, Ausgaben gezielter und gerechter zu steuern. Darüber hinaus ist eine Umstellung auf eine Fremdreinigung städtischer Gebäude sinnvoll, da eigene städtische Reinigungskräfte nicht mehr zeitgemäß sind und private Anbieter hier bessere Angebote machen können

Aufgrund der beschriebenen Mischung aus fehlenden Sparmaßnahmen und neuen Ausgaben sind auch die geplanten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer nicht akzeptabel. Aus liberaler Sicht hätte man erst die zweifellos im Haushalt vorhandenen Einsparpotentiale ausschöpfen und auf neue Ausgaben grundsätzlich verzichten müssen, bevor man zum Mittel der Steuererhöhung greift. Eine Etatsanierung allein durch eine Steuererhöhung bzw. eine Finanzierung von Ausgaben durch Kredite ist vor diesem Hintergrund jedenfalls für mich nicht unterstützungsfähig. Mit der Gewerbesteuererhöhung begeben wir uns als Stadt eines Wettbewerbsvorteils bei der Wirtschaftschäftsförderung. Nachhaltige Wirtschaftsförderung muss das Ziel haben, möglichst starke Unternehmen nach Halle zu holen. Ein Mittel hierzu kann ein Gewerbesteuersatz sein, der niedriger ist als zumindest in einem Teil der Kreiskommunen. Im übrigen ist auch eine Grundsteuererhöhung nicht ohne Probleme zu haben. Man darf nicht vergessen, daß sie über die Nebenkostenabrechnungen indirekt auch die Mieter trifft. Insbesondere bei der Vermietung ganzer Häuser oder von Eigentumswohnungen wird die erhöhte Grundsteuer B 1 : 1 an die Mieter weitergegeben. Aber auch bei einzelnen Wohnungen erfolgt zumindest eine anteilige Umlegung. Insoweit hat die Bemessung der Grundsteuer immer auch eine soziale Komponente.

Zum Abschluß meiner Haushaltsrede möchte ich mich noch einmal ausdrücklich beim Kämmerer für die geleistete Arbeit an diesem bestimmt nicht einfachen Haushalt bedanken. Bedanken möchte ich mich auch für die Unterstützung im Rahmen der Haushaltsberatung durch Bereitstellung von weiterführenden Informationen und dem Beantworten von Fragen.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.