„Die Haller FDP wird den Haushalt 2020 nur mittragen, wenn die 2016 beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer wieder zurückgenommen werden.“ So hat es jetzt der Ortsvorsitzende der FDP-Halle, Harald Stützlein, auf einer Vorstandssitzung formuliert. Aus diesem Grunde haben die Liberalen im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, der die Rücknahme der 2016 von der FDP abgelehnten Erhöhung fordert.
Gemäß der für 2020 vorgelegten Haushaltsplanung erzielte die Stadt Halle (Westf.), so Stützlein, 2018 im Haushalt einen Überschuss von EUR 4,8 Mio.. Diese Entwicklung werde sich nach den derzeitigen Prognosen mit deutlich positiven Ergebnissen im Millionenbereich in den Jahren 2019, 2020 und 2021 fortsetzen. Der aktuell vorliegende Haushaltsplan für 2020 zeige, daß sich die ablehnde Haltung der FDP hinsichtlich der 2016 beschlossenen Steuererhöhung bestätigt habe. Stützlein: „Durch eine Senkung der Gewerbesteuer kann eine Entlastung der Betriebe erreicht werden und so ein Beitrag sowohl zur Förderung von Existenzgründern geleistet als auch ein Anreiz für Neuansiedlungen von Betrieben von außerhalb gegeben werden. Die Senkung der Grundsteuer entlastet Eigentümer, aber auch Mieter, auf die die Grundsteuer ja umgelegt werden kann.“ Um den im städtischen Haushalt erfolgenden Liquiditätsabfluss zu reduzieren, schlägt der Liberale den Verzicht auf ambitionierte Neubauvorhaben wie einen vollständigen Neubau der Grundschule Gartnisch, die Reduktion der Schulhofplanung an der Gesamtschule auf das wirklich erforderliche Maß sowie die Überprüfung des städtischen Immobilienbestandes mit Veräußerung nicht benötigter Immobilien vor.
Insgesamt teilten die Liberalen die Einschätzung einer positiven Haushaltslage, so Stützlein. Angesichts einer erheblichen Investition wie der neuen Kläranlagenkonzeption müssten Ausgaben und Investitionen allerdings kritisch hinterfragt werden. Man lehne in jedem Fall eine globale Mehrausgabe beim Klimaschutz von EUR 1,0 Mio. ohne klaren Verwendungsbezug wie von den Grünen gefordert, ab. Stützlein: „ Hier besteht die Gefahr, daß Gelder einfach versickern, ohne daß nachhaltige Fortschritte erzielt werden. Ebenso ist für uns der von den Grünen in Spiel gebrachte Verzicht auf Schuldentilgung für den Klimaschutz nicht verhandelbar. Beim Schuldenabbau muß die konsequente Linie der vergangenen Jahre mit dem Ziel eines vollständigen Schuldenabbaus beibehalten werden.“Zurück