Die Haller FDP fordert eine Überprüfung des gesamten städtischen Immobilienbestandes mit dem Ziel, nicht mehr für städtische Zwecke benötigte Immobilien zu ermitteln und diese dann zu veräußern. Hierzu hat nun Halles FDP-Ortsvorsitzender und Ratsherr, Harald Stützlein, einen Antrag an Bürgermeister Thomas Tappe gerichtet. Nach Auffassung von Stützlein ist der städtische Immobilienbestand derzeit zu umfangreich. Dadurch […]...

Der Haller FDP-Ortsvorsitzende Harald Stützlein führt die FDP in die im September stattfindende Kommunalwahl. Bei einer Versammlung unter Leitung der Borgholzhausener FDP-Vorsitzenden Susan Ehmke in der Remise wählten die anwesenden Mitglieder den 61 Jahre alten Vorsorgespezialisten zum Spitzenkandidaten für die Wahlen am 13. September 2020. Auf Platz zwei der Reserveliste tritt der 49-jährige Jurist Klaus-Peter […]...

„Die derzeit im vollen Gang befindliche Digitalisierung weiter Lebensbereiche stellt eine große Chance dar, die wir als Stadt Halle (Westf.) nicht ungenutzt lassen dürfen.“ So hat es jetzt der Haller FDP-Ortsvorsitzende Harald Stützlein vor dem Hintergrund eines durch die Liberalen gestellten Antrages formuliert, mit dem die Erarbeitung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie durch die Stadt Halle […]...

Die FDP-Halle drängt im Bereich der Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Einnahmequelle auf ein verbessertes Risikomanagement in der Stadtverwaltung im Hinblick auf die künftige Haushaltsplanung und deren Umsetzung. Mit einem Antrag schlagen die Haller Liberalen, so der Ortsvorsitzende Harald Stützlein, vor, mindestens jährlich eine Simulationsrechnung zu erstellen wie sich plötzliche Gewerbesteuereinbrüche von 25 %, 33 % […]...

„Die Haller FDP wird den Haushalt 2020 nur mittragen, wenn die 2016 beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer wieder zurückgenommen werden.“ So hat es jetzt der Ortsvorsitzende der FDP-Halle, Harald Stützlein, auf einer Vorstandssitzung formuliert. Aus diesem Grunde haben die Liberalen im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, der die Rücknahme der 2016 von […]...

Die Haller FDP lehnt den Haushalt 2018 ab. Als Grund hierfür nennt der Ortsvorsitzende Klaus-Peter Kunze die Investitionsplanung in der jetzigen Form. Diese sei in den nächsten Jahren zu umfangreich und werde den finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht gerecht. Der städtische Etat 2018 weise zwar im Ergebnishaushalt gemäß Planung ein Plus von EUR 818.000 aus. […]...

Die Haller Liberalen können dem städtischen Haushalt für 2017 in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Für die FDP ist ein Haushalt, der bei einem Gesamtvolumen von EUR 73,3 Mio. und einem historisch hohen Defizit von rd. EUR 21 Mio. allein auf Steuererhöhungen zur Verbesserung der Finanzsituation setzt, nicht akzeptabel. Auch die erstmals eingeplante Neuverschuldung von […]...

Die hinter den Prognosen zurückgebliebene Anmeldezahl bei der Gesamtschule Halle hat jetzt die Haller FDP zum Anlaß genommen, um noch einmal zur aktuell gültigen Schulentwicklungsplanung Stellung zu nehmen. Diese von Schulentwicklungsplaner Dr. Ernst Rösner im Jahr 2013 erarbeitete und im Internet zugängliche Planung ist nach Auffassung der Freien Demokraten auf zu optimistische Annahmen gestützt worden. […]...

Zum traditionellen Grünkohlessen der Haller FDP konnte jetzt der Ortsvorsitzende Klaus-Peter Kunze den künftigen Landtagsabgeordneten Dr. Björn Kerbein begrüßen. Kerbein war bei der Landtagswahl 2012 als Direktkandidat für die FDP im Wahlkreis Gütersloh I-Bielefeld III, zu dem auch Halle gehört, angetreten. Er wird im Laufe des Monats Februar für den ausscheidenden Dr. Robert Orth aus […]...

Klaus-Peter Kunze ist wieder Chef der Haller FDP. Auf ihrem Ortsparteitag im Landhotel Jäckel in Künsebeck wählten die Liberalen den 43-jährigen Juristen, der den FDP-Ortsverband bereits von 2005 bis 2010 geführt hatte, erneut zu ihrem Vorsitzenden. Kunze, der seit der Kommunalwahl im Mai das einzige FDP-Ratsmitglied in Halle ist, stehen als neue stellvertretende Vorsitzende Barbara […]...