Die Haller FDP fordert eine Überprüfung des gesamten städtischen Immobilienbestandes mit dem Ziel, nicht mehr für städtische Zwecke benötigte Immobilien zu ermitteln und diese dann zu veräußern. Hierzu hat nun Halles FDP-Ortsvorsitzender und Ratsherr, Harald Stützlein, einen Antrag an Bürgermeister Thomas Tappe gerichtet. Nach Auffassung von Stützlein ist der städtische Immobilienbestand derzeit zu umfangreich. Dadurch […]...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, die „fetten“ Jahre sind – zumindest vorerst – vorbei. So könnte die Überschrift über den Haushaltsentwurf 2021 lauten. Zum besseren Verständnis muss hier ein Blick in die vergangene Ratsperiode von 2014 bis 2020 geworfen werden, weil dadurch deutlich wird, dass die Haushalte […]...

Die Stadt Halle (Westfalen) prüft ihren gesamten Immobilienbesitz, um zu ermitteln, welche Immobilien nicht für eigene Zwecke benötigt werden. Anschließend werden die nicht benötigten Immobilien schnellstmöglich veräußert. Begründung: 1. Der Immobilienbestand der Stadt Halle (Westfalen) ist zu umfangreich. Dadurch wird Liquidität gebunden, die an anderer Stelle fehlt. 2. Die Haltedauer von Immobilien vom Kauf bis […]...

Der Haller FDP-Ortsvorsitzende Harald Stützlein führt die FDP in die im September stattfindende Kommunalwahl. Bei einer Versammlung unter Leitung der Borgholzhausener FDP-Vorsitzenden Susan Ehmke in der Remise wählten die anwesenden Mitglieder den 61 Jahre alten Vorsorgespezialisten zum Spitzenkandidaten für die Wahlen am 13. September 2020. Auf Platz zwei der Reserveliste tritt der 49-jährige Jurist Klaus-Peter […]...

„Die derzeit im vollen Gang befindliche Digitalisierung weiter Lebensbereiche stellt eine große Chance dar, die wir als Stadt Halle (Westf.) nicht ungenutzt lassen dürfen.“ So hat es jetzt der Haller FDP-Ortsvorsitzende Harald Stützlein vor dem Hintergrund eines durch die Liberalen gestellten Antrages formuliert, mit dem die Erarbeitung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie durch die Stadt Halle […]...

Die Stadt Halle (Westf.) entwickelt und setzt eine Digitalisierungsstrategie um. Begründung: 1. Koordiniertes VorgehenDigitalisierung ist derzeit eine Herausforderung für Kommunen. Zugleich bietet sie aber viele Chancen, die man nicht ungenutzt lassen sollte.Um nicht unkoordiniert eine Vielzahl von Projekten parallel laufen zu lassen, sollte für die Stadt Halle (Westf.) eine Digitalisierungsstrategie entwickelt werden. Auch wenn künftig […]...

Die FDP-Halle drängt im Bereich der Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Einnahmequelle auf ein verbessertes Risikomanagement in der Stadtverwaltung im Hinblick auf die künftige Haushaltsplanung und deren Umsetzung. Mit einem Antrag schlagen die Haller Liberalen, so der Ortsvorsitzende Harald Stützlein, vor, mindestens jährlich eine Simulationsrechnung zu erstellen wie sich plötzliche Gewerbesteuereinbrüche von 25 %, 33 % […]...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!Den vorliegenden Haushalt 2020 werde ich – wie bereits in der Presse angedeutet – ablehnen. Auf die Gründe hierfür werde ich später noch eingehen. Zunächst muss man festhalten, daß der Haushalt 2020 die aktuelle wirtschaftliche Stärke der Stadt Halle (Westf.) dokumentiert. Die Gewerbesteuern liegen weiter auf […]...

„Die Haller FDP wird den Haushalt 2020 nur mittragen, wenn die 2016 beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer wieder zurückgenommen werden.“ So hat es jetzt der Ortsvorsitzende der FDP-Halle, Harald Stützlein, auf einer Vorstandssitzung formuliert. Aus diesem Grunde haben die Liberalen im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, der die Rücknahme der 2016 von […]...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem vorliegenden Haushalt 2019 werde ich zustimmen. Betrachtet man alleine den Ergebnishaushalt so hat sich die Haushaltslage weitgehend entspannt. Wir planen 2019 nicht mehr mit einem Defizit – wie im Falle des Haushalts 2017 von rd. EUR 21 Mio. – (tatsächlich lag 2017 das Ergebnis […]...