Presse

06.

Mrz 2021

Immobilienbesitz

Die Haller FDP fordert eine Überprüfung des gesamten städtischen Immobilienbestandes mit dem Ziel, nicht mehr für städtische Zwecke benötigte Immobilien zu ermitteln und diese dann zu veräußern. Hierzu hat nun Halles FDP-Ortsvorsitzender und Ratsherr, Harald Stützlein, einen Antrag an Bürgermeister Thomas Tappe gerichtet. Nach Auffassung von Stützlein ist der städtische Immobilienbestand derzeit zu umfangreich. Dadurch […]...

24.

Feb 2021

Rede zum Haushaltsplan 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, die „fetten“ Jahre sind – zumindest vorerst – vorbei. So könnte die Überschrift über den Haushaltsentwurf 2021 lauten. Zum besseren Verständnis muss hier ein Blick in die vergangene Ratsperiode von 2014 bis 2020 geworfen werden, weil dadurch deutlich wird, dass die Haushalte […]...

23.

Feb 2021

Städtischer Immobilienbesitz

Die Stadt Halle (Westfalen) prüft ihren gesamten Immobilienbesitz, um zu ermitteln, welche Immobilien nicht für eigene Zwecke benötigt werden. Anschließend werden die nicht benötigten Immobilien schnellstmöglich veräußert. Begründung: 1. Der Immobilienbestand der Stadt Halle (Westfalen) ist zu umfangreich. Dadurch wird Liquidität gebunden, die an anderer Stelle fehlt. 2. Die Haltedauer von Immobilien vom Kauf bis […]...

12.

Jul 2020

Kandidaten Kommunalwahl 2020

Der Haller FDP-Ortsvorsitzende Harald Stützlein führt die FDP in die im September stattfindende Kommunalwahl. Bei einer Versammlung unter Leitung der Borgholzhausener FDP-Vorsitzenden Susan Ehmke in der Remise wählten die anwesenden Mitglieder den 61 Jahre alten Vorsorgespezialisten zum Spitzenkandidaten für die Wahlen am 13. September 2020. Auf Platz zwei der Reserveliste tritt der 49-jährige Jurist Klaus-Peter […]...

03.

Mrz 2020

Digitalisierungsstrategie für Halle

„Die derzeit im vollen Gang befindliche Digitalisierung weiter Lebensbereiche stellt eine große Chance dar, die wir als Stadt Halle (Westf.) nicht ungenutzt lassen dürfen.“ So hat es jetzt der Haller FDP-Ortsvorsitzende Harald Stützlein vor dem Hintergrund eines durch die Liberalen gestellten Antrages formuliert, mit dem die Erarbeitung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie durch die Stadt Halle […]...

23.

Feb 2020

Digitalisierungsstratgie

Die Stadt Halle (Westf.) entwickelt und setzt eine Digitalisierungsstrategie um. Begründung: 1. Koordiniertes VorgehenDigitalisierung ist derzeit eine Herausforderung für Kommunen. Zugleich bietet sie aber viele Chancen, die man nicht ungenutzt lassen sollte.Um nicht unkoordiniert eine Vielzahl von Projekten parallel laufen zu lassen, sollte für die Stadt Halle (Westf.) eine Digitalisierungsstrategie entwickelt werden. Auch wenn künftig […]...

31.

Dez 2019

Risikomanagement

Die FDP-Halle drängt im Bereich der Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Einnahmequelle auf ein verbessertes Risikomanagement in der Stadtverwaltung im Hinblick auf die künftige Haushaltsplanung und deren Umsetzung. Mit einem Antrag schlagen die Haller Liberalen, so der Ortsvorsitzende Harald Stützlein, vor, mindestens jährlich eine Simulationsrechnung zu erstellen wie sich plötzliche Gewerbesteuereinbrüche von 25 %, 33 % […]...

18.

Dez 2019

Rede zum Haushaltsplan 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!Den vorliegenden Haushalt 2020 werde ich – wie bereits in der Presse angedeutet – ablehnen. Auf die Gründe hierfür werde ich später noch eingehen. Zunächst muss man festhalten, daß der Haushalt 2020 die aktuelle wirtschaftliche Stärke der Stadt Halle (Westf.) dokumentiert. Die Gewerbesteuern liegen weiter auf […]...

09.

Dez 2019

Haushalt 2020

„Die Haller FDP wird den Haushalt 2020 nur mittragen, wenn die 2016 beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer wieder zurückgenommen werden.“ So hat es jetzt der Ortsvorsitzende der FDP-Halle, Harald Stützlein, auf einer Vorstandssitzung formuliert. Aus diesem Grunde haben die Liberalen im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, der die Rücknahme der 2016 von […]...

12.

Jan 2019

Rede zum Haushaltsplan 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem vorliegenden Haushalt 2019 werde ich zustimmen. Betrachtet man alleine den Ergebnishaushalt so hat sich die Haushaltslage weitgehend entspannt. Wir planen 2019 nicht mehr mit einem Defizit – wie im Falle des Haushalts 2017 von rd. EUR 21 Mio. – (tatsächlich lag 2017 das Ergebnis […]...

24.

Dez 2017

Rede zum Haushaltsplan 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Haushalt 2018 werde ich ablehnen. Betrachtet man alleine den Ergebnishaushalt so hat sich die Haushaltslage tatsächlich entspannt. Wir planen 2018 nicht mehr mit einem Defizit wie im Falle des Haushalts 2017 von rd. EUR 21 Mio., sondern gehen mit einem positiven Jahresergebnis von […]...

24.

Dez 2017

Haushalt 2018

Die Haller FDP lehnt den Haushalt 2018 ab. Als Grund hierfür nennt der Ortsvorsitzende Klaus-Peter Kunze die Investitionsplanung in der jetzigen Form. Diese sei in den nächsten Jahren zu umfangreich und werde den finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht gerecht. Der städtische Etat 2018 weise zwar im Ergebnishaushalt gemäß Planung ein Plus von EUR 818.000 aus. […]...

30.

Dez 2016

Rede zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Haushalt 2017 werde ich – wie bereits in der Presse und im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt – ablehnen. Es ist ein Etat, der so wie er vorliegt, die Handschrift der rot-grünen Mehrheit in diesem Rat trägt. Da ist zum einen die Stelle des […]...

30.

Dez 2016

Haushalt 2017

Die Haller Liberalen können dem städtischen Haushalt für 2017 in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Für die FDP ist ein Haushalt, der bei einem Gesamtvolumen von EUR 73,3 Mio. und einem historisch hohen Defizit von rd. EUR 21 Mio. allein auf Steuererhöhungen zur Verbesserung der Finanzsituation setzt, nicht akzeptabel. Auch die erstmals eingeplante Neuverschuldung von […]...

02.

Feb 2016

Rede zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt ein Haushaltsplan 2016, der im Gegensatz zum Vorjahr mit seinen damals erstmals eingestellten Ansätzen für den Breitbandausbau, das Baugebiet Gartnischkamp und den neuen Löschzug in Künsebeck keine grundlegenden neuen Richtungsentscheidungen für die weitere Entwicklung der Stadt Halle enthält (sieht man einmal von […]...

19.

Feb 2015

Schulpolitik

Die hinter den Prognosen zurückgebliebene Anmeldezahl bei der Gesamtschule Halle hat jetzt die Haller FDP zum Anlaß genommen, um noch einmal zur aktuell gültigen Schulentwicklungsplanung Stellung zu nehmen. Diese von Schulentwicklungsplaner Dr. Ernst Rösner im Jahr 2013 erarbeitete und im Internet zugängliche Planung ist nach Auffassung der Freien Demokraten auf zu optimistische Annahmen gestützt worden. […]...

01.

Feb 2015

Grünkohlessen 2015

Zum traditionellen Grünkohlessen der Haller FDP konnte jetzt der Ortsvorsitzende Klaus-Peter Kunze den künftigen Landtagsabgeordneten Dr. Björn Kerbein begrüßen. Kerbein war bei der Landtagswahl 2012 als Direktkandidat für die FDP im Wahlkreis Gütersloh I-Bielefeld III, zu dem auch Halle gehört, angetreten. Er wird im Laufe des Monats Februar für den ausscheidenden Dr. Robert Orth aus […]...

17.

Dez 2014

Rede zum Haushaltsplan 2015

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt ein Haushaltsplan, der bedeutende Richtungsentscheidungen enthält. Auf diese bedeutenden Richtungsentscheidungen werde ich später noch genauer eingehen. Zunächst aber möchte ich aber noch einmal hervorheben, daß es um Halle gut steht. Wenn man die vergangenen Jahre betrachtet, so sind hier viele wichtige Dinge […]...

12.

Jul 2014

Ortsparteitag

Klaus-Peter Kunze ist wieder Chef der Haller FDP. Auf ihrem Ortsparteitag im Landhotel Jäckel in Künsebeck wählten die Liberalen den 43-jährigen Juristen, der den FDP-Ortsverband bereits von 2005 bis 2010 geführt hatte, erneut zu ihrem Vorsitzenden. Kunze, der seit der Kommunalwahl im Mai das einzige FDP-Ratsmitglied in Halle ist, stehen als neue stellvertretende Vorsitzende Barbara […]...

05.

Mai 2014

Schuldenbremse

Antrag: Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse 1. Zur langfristigen Haushaltskonsolidierung und weiterer Entschuldung beschließt der Haller Rat, eine verbindliche Schuldenbremse ab dem Haushaltsjahr 2015 einzuführen. Konkret dürfen danach ab dem Haushaltsjahr 2015 neue Kredite nur noch maximal so hoch sein wie die ordentlichen Tilgungszahlungen des entsprechenden Haushaltsjahres. 2. Ausnahmen sind nur durch gesonderten Beschluss des Haller […]...

21.

Apr 2014

Namenszusatz

Die FDP spricht sich für die Festlegung eines Namenszusatzes für Halle aus, der u. a. auch auf den Haller Ortsschildern aufgeführt werden könnte. Hierzu hat jetzt der Haller FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Kunze einen Antrag an die Stadt Halle gerichtet. Nach Auffassung der Liberalen könne mit dieser seit 2011 möglichen Ergänzung des Stadtnamens ein Beitrag zu einer […]...

11.

Apr 2014

Namenszusatz

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, Vorschläge für eine ergänzende Stadtbezeichnung einzureichen, die u. a. auf den Ortseingangsschildern aufgeführt werden kann. Begründung: Seit dem Jahre 2011 dürfen die Kommunen in NRW aufgrund eines Beschlusses des Düsseldorfer Landtags einen Namenszusatz führen, der u. a. auch auf den Ortseingangsschildern aufgeführt […]...

22.

Mrz 2014

Aufstellung Kandidaten Kommunalwahl

Der Haller FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Kunze führt wie schon 2009 die FDP in die im Mai stattfindende Kommunalwahl. Bei einer Versammlung unter Leitung des Bielefelder FDP-Kreisvorsitzenden und OB-Kandidaten Jan Maik Schlifter im Landhotel Jäckel wählten die anwesenden Mitglieder den 42 Jahre alten Juristen erneut zum Spitzenkandidaten für die Wahlen am 25. Mai 2014. Auf Platz zwei […]...

18.

Dez 2013

Rede zum Haushaltsplan 2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der vorliegende Haushaltsplan 2014 setzt aus unserer Sicht falsche Schwerpunkte und wird der aktuellen Situation unserer Stadt nicht gerecht. Ausschlaggebend für unsere Haltung ist der fehlende Sparwille, der sich sowohl im Entwurf 2014 als auch im Rahmen der Haushaltsberatungen gezeigt hat. Da wurden seitens der […]...

07.

Nov 2013

Haushalt 2014

Die Haller FDP stellt die von der Haller Verwaltung gemachten Einsparvorschläge für den Etatentwurf 2014 nicht in Frage und trägt sie in vollem Umfang mit. Gleichzeitig hätten sich die Liberalen aber noch weitergehendere Einsparungen und noch umfangreichere Einsparvorschläge gewünscht. Angesichts eines Defizits von EUR 10,0 Mio. sind diese Vorschläge nur ein erster Einstieg. Um eine […]...

05.

Mrz 2013

Dichtheitsprüfung

Antrag Die FDP-Fraktion beantragt zur „Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen der Stadt Halle (Westf.) vom 24.02.2011“ folgende Änderung zu beschließen: 1. Die Fristen für die Prüfung von privaten Abwasserleitungen werden an die neuen Regelungen des Landeswassergesetzes angepaßt, so daß künftig für Gebäude in Wasserschutzgebieten die gesetzlich möglichen Maximalfristen zur […]...

29.

Jan 2013

Ortsparteitag

Michael Bunkenburg bleibt Chef der Haller FDP. Auf ihrem Ortsparteitag im Gasthaus Vögeding in Hörste wählten die Liberalen den seit 2010 amtierenden 48-jährigen Sparkassenbetriebswirt einstimmig erneut zu ihrem Ortsvorsitzenden. Einen Wechsel gab es auf der Position des Schatzmeisters. Hier beendete Gabi Jekel nach 19 Jahren ihre Tätigkeit. Für ihre langjährige Arbeit bedankte sich Bunkenburg und […]...

19.

Dez 2012

Rede zum Haushaltsplan 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dem Haushalt 2013 kann man ohne weiteres zustimmen. Schließlich enthält er einen Überschuß von EUR 2,0 Mio. und ist damit einer der wenigen Kommunalhaushalte im Land, die ausgeglichen sind. So könnte man zunächst einmal meinen. Doch sollte man auch nicht so voreilig urteilen. Dieser Haushalt […]...

06.

Dez 2012

Haushalt 2013

Die Haller FDP wird dem Haushalt 2013 im Rat zustimmen. Allerdings warnen die Liberalen davor, sich von den guten Zahlen des Jahres 2013 blenden zu lassen und jetzt Begehrlichkeiten nachzugeben.Die gute Gewerbesteuereinnahme in 2013 hat nämlich Folgen. Diese führt dazu, daß im Folgejahr 2014 die Kreisumlage höher ausfällt. Das wiederum bedeutet, daß der Vorteil aus […]...

06.

Dez 2012

Schulpolitik

Die Haller FDP lehnt den von der Bürgermeisterin für die nächste Schulausschußsitzung gemachten Beschlußvorschlag zur Errichtung einer Gesamtschule in Halle ab. Ein wesentliches Problem ist aus unserer Sicht, daß bisher nicht wirklich Alternativen zu einer Neuordnung der Schullandschaft mit einem radikalen Schnitt in Form der Implementierung einer neuen Schulform erörtert wurden. Erst sollte es eine […]...